Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Anbieter

Raphael Schumann (Einzelunternehmer)
Eibenweg 45
60435 Frankfurt am Main
Deutschland
E-Mail: info@mietvertrag-checker.de

2. Vertragsgegenstand

1. Der Anbieter betreibt unter www.mietvertrag-checker.de ein Online-Tool zur automatisierten Analyse von Mietverträgen.
2. Nutzer können Vertragsdokumente hochladen, die durch ein technisches System analysiert werden.
3. Die Analyse erfolgt automatisiert anhand von Textmustern, statistischen Verfahren, regelbasierten Erkennungen und maschinellen Auswertungen.
4. Die Ausgabe besteht aus Hinweisen zu möglichen Auffälligkeiten in Vertragsklauseln.
5. Der Dienst stellt keine Rechtsberatung dar.
6. Es erfolgt insbesondere keine individuelle rechtliche Prüfung, anwaltliche Beratung, verbindliche Bewertung oder Empfehlung im Einzelfall.
7. Die Nutzung dient ausschließlich der allgemeinen Information.

3. Kein Ersatz für Rechtsberatung (RDG-Hinweis)

1. Die bereitgestellten Ergebnisse sind rein technisch erzeugte Hinweise.
2. Es wird keine rechtliche Bewertung des konkreten Vertrags vorgenommen.
3. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG).
4. Für eine rechtliche Einschätzung sollte ein Rechtsanwalt, Mieterverein oder eine andere zugelassene Stelle konsultiert werden.

4. Registrierung

1. Für die Nutzung kann eine Registrierung erforderlich sein.
2. Der Nutzer muss eine gültige E-Mail-Adresse angeben.
3. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
4. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die über seinen Account durchgeführt werden.

5. Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer eine Analyse startet und den Zahlungsvorgang erfolgreich abschließt.
2. Die Zahlung erfolgt über Stripe.
3. Vertragspartner ist ausschließlich der Anbieter.
4. Der Zahlungsdienstleister (Stripe) ist nicht Vertragspartner.

6. Preise und Zahlung

1. Es gilt der auf der Website angezeigte Preis.
2. Die Zahlung erfolgt über Stripe.
3. Zahlungsdaten werden nicht vom Anbieter gespeichert.
4. Der Anbieter speichert ausschließlich technische Zahlungsreferenzen (Stripe-Session-ID).
5. Bei fehlgeschlagener Zahlung besteht kein Anspruch auf Durchführung der Analyse.

7. Kostenlose Funktionen

1. Der Anbieter kann kostenlose Funktionen bereitstellen.
2. Es besteht kein Anspruch auf kostenlose Nutzung.
3. Kostenlose Funktionen können jederzeit geändert oder eingestellt werden.

8. Digitale Inhalte und Widerrufsrecht

1. Die Analyse ist eine digitale Leistung im Sinne von § 356 Abs. 5 BGB.
2. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass die Ausführung der Leistung unmittelbar nach Zahlungsabschluss beginnt.
3. Der Nutzer bestätigt, dass er mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
4. Diese Zustimmung erfolgt durch aktive Bestätigung beim Bestellvorgang. Ohne Zustimmung kann die Analyse nicht durchgeführt werden.

Hinweis: Die Zustimmung zum sofortigen Beginn und zum Erlöschen des Widerrufsrechts muss beim Checkout durch eine separate Checkbox aktiv bestätigt werden (§ 356 Abs. 5 BGB).

9. Upload von Dokumenten

1. Der Nutzer darf nur Dokumente hochladen, zu deren Nutzung er berechtigt ist.
2. Verboten sind insbesondere: fremde Verträge ohne Erlaubnis, rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware sowie automatisierte Massen-Uploads.
3. Der Anbieter ist berechtigt, Dateien abzulehnen oder zu löschen.

10. Nutzungseinschränkungen

Untersagt ist insbesondere:

• automatisiertes Scraping oder Bot-Nutzung
• automatisierte Abfragen
• Reverse Engineering
• Umgehung von Zahlungssystemen
• absichtliche Überlastung des Servers

Bei Verstoß kann der Account ohne Vorankündigung gesperrt werden.

11. Verfügbarkeit

1. Es besteht kein Anspruch auf permanente Verfügbarkeit des Dienstes.
2. Wartungsarbeiten, Updates oder technische Störungen sind möglich.
3. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen zu ändern oder einzustellen.

12. Analyseergebnisse

1. Die Analyse erfolgt vollständig automatisiert.
2. Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein.
3. Es wird nicht garantiert, dass alle relevanten Klauseln erkannt werden.
4. Es wird nicht garantiert, dass als auffällig erkannte Klauseln tatsächlich rechtlich beanstandet werden können.
5. Die Ergebnisse stellen keine rechtliche Bewertung dar.
6. Entscheidungen, die auf Basis der Ergebnisse getroffen werden, liegen im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers.

13. Haftung

1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbegrenzt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
3. Keine Haftung für nicht erkannte Klauseln, fehlerhafte Hinweise, wirtschaftliche Schäden, Folgeschäden, Rechtsstreitigkeiten oder Vertragsnachteile, die aus der Nutzung des Dienstes entstehen.
4. Die Haftung ist im gesetzlich zulässigen Rahmen auf den tatsächlich gezahlten Betrag begrenzt.

14. Speicherung und Löschung

1. Hochgeladene Dokumente werden zur Analyse temporär gespeichert.
2. Die automatische Löschung erfolgt spätestens nach 30 Tagen.
3. Technische Logs können zur Sicherheit und Missbrauchserkennung gespeichert werden.
4. Details zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.

15. Sperrung

Der Anbieter ist berechtigt, Accounts zu sperren bei:

• Missbrauch des Dienstes
• Betrug oder versuchtem Betrug
• Umgehung von Zahlungssystemen
• Angriffen auf die Systeminfrastruktur
• schwerwiegenden oder wiederholten AGB-Verstößen

16. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, insbesondere bei Gesetzesänderungen, neuen Funktionen oder technischen Anpassungen.

Bestehende Nutzer werden über wesentliche Änderungen per E-Mail informiert. Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Benachrichtigung widerspricht. Für Neuverträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website veröffentlichte Fassung.

17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Frankfurt am Main. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand; der Verbraucher kann am Gericht seines Wohnsitzes klagen.

18. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

19. Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an: info@mietvertrag-checker.de